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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57

  Zum Teil gibt die Revision die Beweismittel nicht an, deren sich das Landgericht zur weiteren Erforschung der Wahrheit hätte bedienen müssen (BGHSt 2, 168 [169]); der allgemeine Hinweis auf die Geschäftsbücher des Angeklagten, seine Angestellten und Warenlieferanten reicht nicht aus.

  Die Aufklärungsrüge entspricht nicht der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da die Revision nicht die Beweismittel angibt, deren sich das Landgericht zur weiteren Erforschung der Wahrheit hätte bedienen müssen (BGHSt 2, 168 [169]).

• BGH, 18.06.1953 - 4 StR 115/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57

  Diese Auffassung begegnet zwar insoweit Bedenken, als das Landgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte hier überhaupt zur Dienstverschwiegenheit verpflichtet war (vgl BGHSt 4, 293 [BGH 18.06.1953 - 4 StR 115/53] [294 ff]).

  Eine Verurteilung aus § 332 StGB setzt aber voraus, daß der Täter erkannt hat, sein Tun verletze die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und daß er sich außerdem des Zusammenhange zwischen Amtspflichtverletzung und Vorteilsgewährung bewußt ist (vgl BGHSt 4, 293 [BGH 18.06.1953 - 4 StR 115/53] [297]).

• RG, 18.03.1940 - 2 D 16/40

  Zur Frage der Vermögensbeschädigung bei einem Betruge, der bei Eingehung eines …

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57

  Dieser Schaden ist bereits dadurch eingetreten, daß die S.-Sch.-Werke AG den Besitz am Material zugunsten des Angeklagten aufgegeben hat, ohne ihrerseits in den Besitz der erwarteten Sicherheit zu kommen (vgl RGSt 74, 129, 130).

  Entscheidend für die Fragen ob ein Vermögensschaden eingetreten ist, ist aber allein die Feststellung, ob sich im Zeitpunkt der Vermögensverfügung die Vermögenslage des Getäuschten infolge der durch Täuschung veranlaßten Vermögensverfügung ungünstiger gestellt hat als vorher (RGSt 74, 129, 130).

 
• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57

  Die Annahme mehrerer selbständiger Konkursvergeben (§ 74 StGB) entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 1, 186 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51] [190 ff]; BGHSt 3, 23, [26]).

  Einen insoweit sonst naheliegenden Fortsetzungszusammenhang (vgl BGHSt 1, 186 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51] [192]; BGH in JZ 1954, 56 und in NJW 1955, 394) hat das Landgericht hier mit Recht verneint, da es im Fall des § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO nur fahrlässiges Handeln annimmt.

• BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57

  Andererseits kann die Aufklärungsrüge nicht darauf gestützt werden, daß das Landgericht benutzte Beweismittel nicht ausgeschöpft habe (BGHSt 4, 125 [126]).
• BGH, 30.01.1951 - 1 StR 28/50

  Beweisaufnahme - Antrag auf Freisprechung - Beweisanträge

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57

  Hilfsbeweisanträge müssen in den Urteilsgründen beschieden werden (RGSt 62, 76; BGH 1 StR 28/50 vom 30.1.1951, teilweise abgedruckt bei Dallinger in MDR 1951, 975).
• BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51

  Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57

  Die Annahme mehrerer selbständiger Konkursvergeben (§ 74 StGB) entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 1, 186 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51] [190 ff]; BGHSt 3, 23, [26]).
• BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53

  Voraussetzung für die wörtliche Wiedergabe eines längeren Schriftstücks im Urteil …

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57

  Das ist bei solchen längeren Schriftstücken verfahrensrechtlich einwandfrei nur im Wege des Urkundenbeweises, d.h. durch förmliche Verlesung der Urkunden nach § 249 Satz 1 StPO möglich (s. dazu BGHSt 5, 278, 279) [BGH 12.01.1954 - 5 StR 668/53].
• BGH, 23.11.1954 - 1 StR 262/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57

  Einen insoweit sonst naheliegenden Fortsetzungszusammenhang (vgl BGHSt 1, 186 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51] [192]; BGH in JZ 1954, 56 und in NJW 1955, 394) hat das Landgericht hier mit Recht verneint, da es im Fall des § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO nur fahrlässiges Handeln annimmt.
• RG, 19.03.1928 - II 193/28

  1. Muß ein Beweisantrag, der vor Schluß der Beweisaufnahme "für den Fall der …

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57

  Hilfsbeweisanträge müssen in den Urteilsgründen beschieden werden (RGSt 62, 76; BGH 1 StR 28/50 vom 30.1.1951, teilweise abgedruckt bei Dallinger in MDR 1951, 975).
• BGH, 17.09.1953 - 4 StR 791/52

  Rechtsmittel
• RG, 26.05.1933 - I 1067/21

  Welche Grenzen ergeben sich aus den Vorschriften der §§ 331, 358 Abs. 2 StPO. für …
• RG, 14.10.1924 - I 763/24

  1. Zum äußeren und inneren Tatbestand des Vergehens des einfachen Bankrotts (§ …